Zum Inhalt der Seite

EU will keinen Palästinenserstaat

Brüssel. Die EU will eine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates nicht unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wandte sich am Dienstag gegen die Forderung der palästinensischen Autonomiebehörde, auch ohne Zustimmung Israels die Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. »Ich glaube, es ist jetzt nicht der Moment, darüber zu sprechen«, sagte Solana. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte die palästinensische Forderung für verfrüht. Zunächst einmal müßten die Friedensverhandlungen mit Israel wieder in Gang gesetzt werden, sagte Ferrero-Waldner.(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 18.11.2009, Seite 6, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!