-
29.10.2009
- → Ausland
Baskensprecher bleibt in Haft
Donostia. Der vor zwei Wochen inhaftierte Sprecher der baskischen
Linken, Arnaldo Otegi, bleibt weiter im Gefängnis. Die schon
bestehenden Anklagen wegen illegaler Versammlung und dem Verdacht
auf Vorbereitung der Neugründung der verbotenen baskischen
Linkspartei Batasuna wurden von der spanischen Staatsanwaltschaft
am Dienstag um einen weiteren Punkt ergänzt. Demnach soll er
durch den Betrieb von sogenannten Volkskneipen die
Untergrundorganisation ETA finanziert haben. Otegi, der bereits
2002 wegen dieses Delikts zu zwei Haftstrafen verurteilt worden
war, habe im letzten Jahr zweimal Spanien verlassen und somit gegen
seine Bewährungsauflagen verstoßen, so die
Begründung des Staatsanwaltes für die erneute
Anklage.
Stefan Natke, Donostia
Stefan Natke, Donostia
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
