EU prüft Berliner S-Bahn-Vertrag

Brüssel. Die EU-Kommission hat mitgeteilt, daß sie mit der Prüfung einer Beihilfebeschwerde gegen den Berliner Senat wegen des Verkehrsvertrages mit der Berliner S-Bahn begonnen habe. Das erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling, am Mittwoch in der Hauptstadt. Der 2004 abgeschlossene Vertrag beinhaltet die Direktvergabe des S-Bahn-Betriebs an die Berliner Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn. Die EU-Kommission könnte die Vereinbarung für nichtig erklären, da die bei einer Direktvergabe notwendigen Bedingungen nicht erfüllt wurden. So stellen die Zuschüsse des Landes Berlin an die S-Bahn nach Einschätzung der Grünen eine laut EU-Beihilferecht verbotene Überkompensation dar. Von 232 Millionen Euro Zuschüssen verbuchte das Unternehmen 2008 56 Millionen als Gewinn, bis 2010 sollte dieser sogar auf 125 Millionen Euro erhöht werden. Die wegen dieser Renditeziele vorgenommenen »Sparmaßnahmen« führten in diesem Sommer zur weitgehenden Einstellung des S-Bahn-Verkehrs aufgrund sicherheitsrelevanter Wartungsmängel. (jW)