Zum Inhalt der Seite

Merkel fährt erst mal weg

Berlin. Bei ihrer Wiederwahl als Kanzlerin fehlten Angela Merkel (CDU/Foto) am Mittwoch neun Stimmen aus den eigenen Reihen. Damit liegt die Zahl der Abweichler deutlich höher als bei ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). Nur 323 Stimmen wurden am Mittwoch für Merkel abgegeben, obwohl alle 332 Parlamentarier von CDU/CSU und FDP anwesend waren und abstimmten. Ihre Regierungserklärung im Bundestag gibt Merkel wegen Terminen in Brüssel und Washington erst am 10. November ab. Die Opposition kritisierte die Reisepläne.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich »erstaunt und empört«. Seine Grünen-Kollegin Renate Künast sprach von einem »Affront«.

(AFP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 29.10.2009, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!