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Amnestiegesetz ist verfassungswidrig

Montevideo. Wenige Tage vor einer Volksabstimmung in Uruguay über eine Amnestie für die Verbrechen der Militärdiktatur (1973–1985) haben die Gegner des Gesetzes höchstricherliche Unterstützung bekommen. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes erklärte das Amnestiegesetz am Montag abend in einem Urteil für verfassungswidrig. Die Entscheidung beziehe sich aber auf einen Einzelfall, teilte ein Sprecher mit. Kommenden Sonntag stimmen die Uruguayer in einem Referendum über die umstrittene Amnestie ab. Nach einer aktuellen Umfrage sprechen sich 47 Prozent der Bevölkerung für eine Abschaffung aus, 40 Prozent sind dagegen. (AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 21.10.2009, Seite 6, Ausland
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