4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 21.10.2009, Seite 2 / Inland

EU-Abkommen zu Steuerbetrug blockiert

Luxemburg. Beim Kampf gegen Steuerbetrug kommt die Europäische Union nicht voran. Luxemburg und Österreich blockierten am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg mit ihrem Veto den Abschluß eines Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein, wie Diplomaten mitteilten. Beide Mitgliedsländer fürchten Nachteile für das eigene Bankgeheimnis. Damit liegen auch geplante Abkommen mit Andorra, Monaco und San Marino auf Eis. Die Regierungen in Wien und Luxemburg fürchten, daß sie EU-Partnern wie Deutschland künftig automatisch Informationen über Steuerhinterziehung liefern müßten. (AFP/jW)