Staatsanwalt ermittelt gegen NPD

Berlin. Wegen eines einschüchternden Briefs an Migranten wird gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel ermittelt. »Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist«, sagte Behördensprecher Martin Steltner am Dienstag AP. In dem NPD-Brief fordert ein »Ausländerrückführungsbeauftragter« Einwanderer zur Ausreise auf. Das zweiseitige Schreiben sei aufgemacht wie eine »amtliche Bekanntmachung«. Erhalten hätten es unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten.

»Die NPD muß endlich verboten werden«, forderte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen am Dienstag. Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem Drohbrief einen zusätzlichen Anlaß für ein neues Verbotsverfahren. Die NPD sei »definitiv keine demokratische Partei«, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch-Ausgabe).(AP/jW )