23.09.2009 / Inland / Seite 4
Staatsanwalt ermittelt gegen NPD
Berlin. Wegen eines einschüchternden Briefs an Migranten wird
gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel
ermittelt. »Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der
Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist«, sagte
Behördensprecher Martin Steltner am Dienstag AP. In dem
NPD-Brief fordert ein
»Ausländerrückführungsbeauftragter«
Einwanderer zur Ausreise auf. Das zweiseitige Schreiben sei
aufgemacht wie eine »amtliche Bekanntmachung«. Erhalten
hätten es unter anderem türkischstämmige
Bundestagskandidaten.
»Die NPD muß endlich verboten werden«, forderte
die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen am
Dienstag. Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem Drohbrief einen
zusätzlichen Anlaß für ein neues Verbotsverfahren.
Die NPD sei »definitiv keine demokratische Partei«,
sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch-Ausgabe).(AP/jW )
https://www.jungewelt.de/artikel/131914.staatsanwalt-ermittelt-gegen-npd.html