Zum Inhalt der Seite

Terrordrohungen: Schäuble bleibt cool

Frankfurt/Main. Die Bundesregierung will auch nach der Veröffentlichung neuer Terrordrohungen gegen Deutschland ihre Afghanistan-Politik nicht ändern. »Was immer ihr tut: Ihr werdet die demokratische Meinungsbildung in Deutschland nicht beeinflussen«, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Montag während des EU-Innenministertreffens in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihr Vertrauen in die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Schäuble betonte, die Drohungen seien zwar ernstzunehmen, aber man tue »das Mögliche«, um Anschläge zu verhindern.

In den vergangenen Tagen waren zwei an Deutschland gerichtete Videos des Terrornetzes Al-Qaida im Internet aufgetaucht, in denen für den Fall Anschläge angekündigt werden, daß nach die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abgezogen werde.(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.09.2009, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!