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21.08.2009
- → Inland
Keine Mehrheit für BND-Ausschuß
Berlin. Im Bundestag gibt es vorerst keine ausreichende Mehrheit
für die Einsetzung eines neuen BND-Untersuchungsausschusses.
Die FDP lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß der
Grünen ab, der auch von der Linkspartei unterstützt
wurde. »Die Neueinsetzung eines Untersuchungsausschusses
kostet den Steuerzahler nur Geld«, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van
Essen, zur Begründung. Der Grünen-Abgeordnete Christian
Ströbele nannte dies »überhaupt nicht
nachvollziehbar«. Für eine Neuauflage des Gremiums
reichen die Stimmen der Opposition. Grüne, Linke und FDP
müßten aber geschlossen votieren. Laut einem
Verfassungsgerichtsurteil von Ende Juli hatte die Bundesregierung
grundgesetzwidrig wichtige Unterlagen über die Mitwirkung des
BND am Irak-Krieg der USA 2003 vorenthalten. (AFP/jW)
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