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17.08.2009
- → Inland
CDU streitet um »Soli«
Berlin. Die CDU streitet über den Vorstoß von
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zur
Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Althaus hatte für
den Fall eines Sieges von Union und FDP bei der Bundestagswahl im
Handelsblatt vom Freitag angekündigt, den »Soli auf den
Prüfstand« zu stellen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker
Kauder konterte am am Samstag in der Neuen Passauer Presse,
»für die nächste Legislaturperiode« gebe es
dafür »leider keinen Spielraum«. Einzelne
CDU-Hinterbänkler verschickten am Wochenende
Pressemitteilungen zur Unterstützung des Althaus-Vorschlags.
(ddp/jW)
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