Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 18. April 2024, Nr. 91
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 11.08.2009, Seite 2 / Inland

Neofaschisten drängen in Schöffenämter

Dresden. Die neofaschistische NPD will über die Besetzung von Schöffenämtern gezielt Einfluß auf die Rechtsprechung nehmen. Nach am Montag veröffentlichten Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« und des MDR war sie mit dieser Strategie bereits in mehreren Städten erfolgreich. Im Amtsgericht Riesa sei beispielsweise die NPD-Kreistagskandidatin Ines Schreiber als Schöffin tätig. Die neofaschistische Partei hat ihre Anhänger dem Bericht zufolge bundesweit aufgefordert, bei Schöffenwahlen zu kandidieren.(ddp/jW)