11.08.2009 / Inland / Seite 2
Neofaschisten drängen in Schöffenämter
Dresden. Die neofaschistische NPD will über die Besetzung von
Schöffenämtern gezielt Einfluß auf die
Rechtsprechung nehmen. Nach am Montag veröffentlichten
Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« und des MDR war sie
mit dieser Strategie bereits in mehreren Städten erfolgreich.
Im Amtsgericht Riesa sei beispielsweise die NPD-Kreistagskandidatin
Ines Schreiber als Schöffin tätig. Die neofaschistische
Partei hat ihre Anhänger dem Bericht zufolge bundesweit
aufgefordert, bei Schöffenwahlen zu kandidieren.(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/129586.neofaschisten-drängen-in-schöffenämter.html