11.08.2009 / Inland / Seite 2

Neofaschisten drängen in Schöffenämter

Dresden. Die neofaschistische NPD will über die Besetzung von Schöffenämtern gezielt Einfluß auf die Rechtsprechung nehmen. Nach am Montag veröffentlichten Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« und des MDR war sie mit dieser Strategie bereits in mehreren Städten erfolgreich. Im Amtsgericht Riesa sei beispielsweise die NPD-Kreistagskandidatin Ines Schreiber als Schöffin tätig. Die neofaschistische Partei hat ihre Anhänger dem Bericht zufolge bundesweit aufgefordert, bei Schöffenwahlen zu kandidieren.(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/129586.neofaschisten-drängen-in-schöffenämter.html