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Neofaschisten drängen in Schöffenämter
Dresden. Die neofaschistische NPD will über die Besetzung von
Schöffenämtern gezielt Einfluß auf die
Rechtsprechung nehmen. Nach am Montag veröffentlichten
Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« und des MDR war sie
mit dieser Strategie bereits in mehreren Städten erfolgreich.
Im Amtsgericht Riesa sei beispielsweise die NPD-Kreistagskandidatin
Ines Schreiber als Schöffin tätig. Die neofaschistische
Partei hat ihre Anhänger dem Bericht zufolge bundesweit
aufgefordert, bei Schöffenwahlen zu kandidieren.(ddp/jW)
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