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11.08.2009
- → Inland
Geldbuße gegen Linke-Politiker
Hannover. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover
gegen Linkspartei-Landeschef Diether Dehm wegen mutmaßlicher
Beleidigung eines Polizeibeamten ist eingestellt worden.
Voraussetzung sei, daß der Bundestagsabgeordnete 300 Euro an eine gemeinnützige Stiftung zahlt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Dehm soll den Polizisten Anfang Juni bei einer Protestaktion von Greenpeace-Aktivisten wegen der Skandale im Atommüllager Asse vor dem Landtag als »Affenarsch« verunglimpft haben. Der Linke-Politiker räumte den Gebrauch des Schimpfwortes ein, erklärte aber, damit einen Parteifreund gemeint zu haben, der ihm auf der Landtagstreppe »spielerisch ein Bein gestellt« habe. Ein Videomitschnitt eines Fernsehsenders weckte aber Zweifel an Dehms Darstellung.
(ddp/jW)
Voraussetzung sei, daß der Bundestagsabgeordnete 300 Euro an eine gemeinnützige Stiftung zahlt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Dehm soll den Polizisten Anfang Juni bei einer Protestaktion von Greenpeace-Aktivisten wegen der Skandale im Atommüllager Asse vor dem Landtag als »Affenarsch« verunglimpft haben. Der Linke-Politiker räumte den Gebrauch des Schimpfwortes ein, erklärte aber, damit einen Parteifreund gemeint zu haben, der ihm auf der Landtagstreppe »spielerisch ein Bein gestellt« habe. Ein Videomitschnitt eines Fernsehsenders weckte aber Zweifel an Dehms Darstellung.
(ddp/jW)
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