11.08.2009 / Inland / Seite 4
Geldbuße gegen Linke-Politiker
Hannover. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover
gegen Linkspartei-Landeschef Diether Dehm wegen mutmaßlicher
Beleidigung eines Polizeibeamten ist eingestellt worden.
Voraussetzung sei, daß der Bundestagsabgeordnete 300 Euro an
eine gemeinnützige Stiftung zahlt, sagte eine Sprecherin der
Staatsanwaltschaft am Montag. Dehm soll den Polizisten Anfang Juni
bei einer Protestaktion von Greenpeace-Aktivisten wegen der
Skandale im Atommüllager Asse vor dem Landtag als
»Affenarsch« verunglimpft haben. Der Linke-Politiker
räumte den Gebrauch des Schimpfwortes ein, erklärte aber,
damit einen Parteifreund gemeint zu haben, der ihm auf der
Landtagstreppe »spielerisch ein Bein gestellt« habe.
Ein Videomitschnitt eines Fernsehsenders weckte aber Zweifel an
Dehms Darstellung.
(ddp/jW)
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