SPD feiert den Sozialstaat

Berlin. Die Krise treibt die Sozialleistungen nach oben. Die staatlichen Ausgaben für Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslose und Familien steigen im laufenden Jahr gegenüber 2008 um rund 33 Milliarden auf 754 Milliarden Euro. Diese Prognose enthält der neue Sozialbericht der Regierung, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin gebilligt hat. Sozialminister Olaf Scholz sagte, das soziale Netz halte auch in der aktuellen Krise, denn Deutschland sei einer der leistungsfähigsten Sozialstaaten der Welt. Der DGB kritisierte hingegen, die Belastungen seien einseitig auf Arbeitnehmer verlagert worden, und sogar Lohndumping werde nun staatlich subventioniert.(AP/jW)