16.07.2009 / Inland / Seite 2
SPD feiert den Sozialstaat
Berlin. Die Krise treibt die Sozialleistungen nach oben. Die
staatlichen Ausgaben für Rente, Gesundheit, Pflege,
Arbeitslose und Familien steigen im laufenden Jahr gegenüber
2008 um rund 33 Milliarden auf 754 Milliarden Euro. Diese Prognose
enthält der neue Sozialbericht der Regierung, den das Kabinett
am Mittwoch in Berlin gebilligt hat. Sozialminister Olaf Scholz
sagte, das soziale Netz halte auch in der aktuellen Krise, denn
Deutschland sei einer der leistungsfähigsten Sozialstaaten der
Welt. Der DGB kritisierte hingegen, die Belastungen seien einseitig
auf Arbeitnehmer verlagert worden, und sogar Lohndumping werde nun
staatlich subventioniert.(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/128231.spd-feiert-den-sozialstaat.html