-
02.07.2009
- → Inland
Brandenburg räumt mit Geschichte auf
Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat die Berufung eines
»Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der
kommunistischen Diktatur« beschlossen. Ein entsprechendes
Gesetz wurde am Mittwoch verabschiedet. Der neue Beauftragte soll
»Betroffene bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beraten und
über die Wirkungsweise diktatorischer Herrschaft in der
sowjetischen Besatzungszone und der DDR informieren«. Er wird
dem Bildungsministerium unterstellt. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
