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20.06.2009
- → Ausland
USA: Milliarden für Kriegseinsätze
Washington. Der US-Kongreß hat die Finanzierung der
Kriegseinsätze in Afghanistan und Irak bis in den Herbst
hinein beschlossen. Der Senat stimmte am Donnerstag mit 91 gegen
fünf Stimmen für das 106 Milliarden Dollar (75,8
Milliarden Euro) umfassende Gesetz. Das Repräsentantenhaus
verabschiedete die Vorlage bereits am Mittwoch mit 226 gegen 202
Stimmen.
Nicht im Militärausgabenpaket enthalten sind die vom Weißen Haus geforderten 80 Millionen Dollar zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Darüber hinaus verbietet die Vorlage die Entlassung von Guantánamo-Häftlingen in die USA. Sie gestattet erst dann deren Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten, wenn dem Kongreß ein detaillierter Bericht über »die Risiken« zugegangen ist.
(AP/jW)
Nicht im Militärausgabenpaket enthalten sind die vom Weißen Haus geforderten 80 Millionen Dollar zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Darüber hinaus verbietet die Vorlage die Entlassung von Guantánamo-Häftlingen in die USA. Sie gestattet erst dann deren Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten, wenn dem Kongreß ein detaillierter Bericht über »die Risiken« zugegangen ist.
(AP/jW)
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