Patientenverfügung: Keine Abstimmung

Berlin. Eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung steht wieder auf der Kippe. Die für Donnerstag vorgesehene Abstimmung im Bundestag wurde auf Wunsch der SPD von der Tagesordnung genommen, wie Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag bestätigte. Hintergrund ist ein Streit darüber, in welcher Reihenfolge über die vier parteiübergreifenden Gesetzentwürfe abgestimmt werden soll. Da sich für keinen eine sichere Mehrheit abzeichnet, hat der Gesetzentwurf die besten Chancen, über den zuletzt abgestimmt wird.

(AFP/jW)