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27.05.2009
- → Inland
EU-Kommission rügt Bundesregierung
Berlin. Die Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz
(ECRI) hat in ihrem Bericht die mangelnde Entschlossenheit
deutscher Behörden, gegen Rassismus vorzugehen, kritisiert.
»Völlig zu Recht weist die Kommission auf das
vielfältige Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen rechte
Gewalt hin«, kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, am Dienstag. Dem
Aufruf, fremdenfeindliche, antisemitische und rassistische
Vereinigungen zu verbieten, könne sie sich nur
anschließen. Konkret bedeute das, endlich entschlossen ein
NPD-Verbot vorzubereiten, so Jelpke. Die Europaratskommission habe
außerdem die Einrichtung einer unabhängigen Instanz
gefordert, bei der rassistische Übergriffe von Polizisten
gemeldet werden könnten.(jW)
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