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27.05.2009
- → Feuilleton
P.E.N.-Zentrum für Rügemer
Das P.E.N.-Zentrum Deutschland hat auf seiner Jahrestagung in
Görlitz (14.–17. Mai) eine Resolution zu einem
»exemplarischen Einzelfall der Unterdrückung freier
Meinungsäußerung« verabschiedet. Es geht um Werner
Rügemers Buch »Der Bankier« von 2006, in dem
Praktiken der größten europäischen Privatbank Sal.
Oppenheim beschrieben sind. Die Bank war in der Nazizeit
Arisierungsakteur, später finanzierte ihr Teilhaber Robert
Pferdmenges, ein Vertrauter Adenauers, illegal CDU und FDP. Seit
das Buch vor drei Jahren im Nomen-Verlag erschienen ist, sollen
Autor und Verlag nach Einschätzung des P.E.N. »durch
juristische Manöver mürbe geklagt werden. Eine Reihe von
Einstweiligen Verfügungen, bezogen auf
Nebensächlichkeiten, verursacht den Betroffenen
Verfahrenskosten, die ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Der
P.E.N. fordert das Berliner Landgericht auf, mehr als bisher
begründete und nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen. Ein
Gericht darf nicht in den Verdacht geraten, sich zum Büttel
einer Bank zu machen.«(jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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