Zum Inhalt der Seite

Guantánamo: Obama verliert Abstimmung

Washington. US-Präsident Barack Obama wollte am Donnerstag (nach jW-Redaktionsschluß) einen detaillierten Plan für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba vorlegen. Obama hat nach Angaben des Weißen Hauses aber noch nicht endgültig entschieden, wohin sämtliche Häftlinge verlegt werden sollen. Der Präsident hatte zuvor seine bislang deutlichste Niederlage im Kongreß hinnehmen müssen. Mit 90 gegen sechs Stimmen sprach sich der Senat am Mittwoch gegen die Verlegung der dortigen Häftlinge in die USA aus. (AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 22.05.2009, Seite 6, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!