Zum Inhalt der Seite

Debatte um Guantánamo-Häftlinge

Berlin. Ehemalige Guantánamo-Häftlinge sollen in Deutschland aufgenommen werden – jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle genau ansehen und sich mit den anderen europäischen Regierungen abstimmen. Grüne und Linke warben für eine zügige Einreise der Häftlinge. Die FDP sprach sich gegen eine pauschale Zusage aus. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte eine Aufnahme ab.

(ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.05.2009, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!