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13.12.2008
- → Geschichte
Anno … 51. Woche
1918, 16. Dezember: Gründung der Kommunistischen Arbeiterpartei Polens aus dem Zusammenschluß der Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauen (SDKPiL) und den Linken der Polnischen Sozialistischen Partei (PPS).
1958, 16.-18. Dezember: NATO-Ratstagung in Paris mit scharfer Frontstellung gegen die sowjetischen Berlin-Vorschläge (siehe jW-Geschichte v. 29./30.11.2008) und Drohung mit dem Einsatz militärischer Mittel zur Aufrechterhaltung der »alliierten Rechte« in Berlin.
1963, 20. Dezember: Eröffnung des Auschwitz-Prozesses in Frankfurt/M. gegen 21 ehemalige KZ-Bewacher wegen Massenmordes.
1963, 21. Dezember: Beginn blutiger Auseinandersetzungen auf Zypern zwischen griechischen und türkischen Bevölkerungsgruppen.
1998, 16. Dezember: Luftangriffe der USA auf den Irak (»Operation Wüstenfuchs«). An der Aggression mit mehr als 600 Angriffen (darunter 400 mit Marschflugkörpern) sind auch britische Flugzeuge beteiligt. Begründet wird die Operation mit dem Bericht des Chefkontrolleurs der UN-Sonderkommission (UNSCOM) Richard Butler über »mangelnde Kooperation« des Irak. Aufgrund der Angriffe kündigt Bagdad jede weitere Zusammenarbeit mit UNSCOM auf. Ende Dezember 1998 erklärt der frühere UNSCOM-Inspekteur Scott Ritter, daß Butler seinen Bericht in Absprache mit dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Sandy Berger, formuliert habe.
1958, 16.-18. Dezember: NATO-Ratstagung in Paris mit scharfer Frontstellung gegen die sowjetischen Berlin-Vorschläge (siehe jW-Geschichte v. 29./30.11.2008) und Drohung mit dem Einsatz militärischer Mittel zur Aufrechterhaltung der »alliierten Rechte« in Berlin.
1963, 20. Dezember: Eröffnung des Auschwitz-Prozesses in Frankfurt/M. gegen 21 ehemalige KZ-Bewacher wegen Massenmordes.
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1963, 21. Dezember: Beginn blutiger Auseinandersetzungen auf Zypern zwischen griechischen und türkischen Bevölkerungsgruppen.
1998, 16. Dezember: Luftangriffe der USA auf den Irak (»Operation Wüstenfuchs«). An der Aggression mit mehr als 600 Angriffen (darunter 400 mit Marschflugkörpern) sind auch britische Flugzeuge beteiligt. Begründet wird die Operation mit dem Bericht des Chefkontrolleurs der UN-Sonderkommission (UNSCOM) Richard Butler über »mangelnde Kooperation« des Irak. Aufgrund der Angriffe kündigt Bagdad jede weitere Zusammenarbeit mit UNSCOM auf. Ende Dezember 1998 erklärt der frühere UNSCOM-Inspekteur Scott Ritter, daß Butler seinen Bericht in Absprache mit dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Sandy Berger, formuliert habe.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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