Strafbefehl gegen Vizeregierungschef

Dresden. Rund ein halbes Jahr nach einer mutmaßlichen Amtsanmaßung von Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) bei einer Fahrt im Dienstwagen hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität beantragt. Wenn dies geschehe, solle beim zuständigen Amtsgericht der Erlaß eines Strafbefehls gegen den 46jährigen beantragt werden, sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Donnerstag.

Sachsens Vizeregierungschef und SPD-Landesvorsitzender hatte einen 57jährigen Motorradfahrer am 5. Mai auf der Autobahn 13 zwischen Berlin und Dresden mit einer Haltekelle an einer Autobahnabfahrt herausgewunken. Er und sein Fahrer hätten sich von dessen »auffälliger Fahrweise« genötigt und provoziert gefühlt, hieß es damals. (ddp/jW)