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Preußische Treuhand scheitert mit Klage

Berlin. Bundesminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das Scheitern der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte begrüßt. Das Strasbourger Gericht habe »klargestellt, daß aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gegenüber Polen keine Rückgabeansprüche für das Eigentum Vertriebener abgeleitet werden können«, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die Entscheidung bestätige die Haltung der Bundesregierung, daß im deutsch-polnischen Verhältnis keine offenen Vermögensfragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg bestehen. (ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 10.10.2008, Seite 2, Inland
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