Aus dem Aufruf antirassistischer Gruppen gegen den »Antiislamisierungskongreß « von »Pro NRW«: Rechtspopulisten und Neofaschisten grasen das Themenfeld Islam also systematisch ab. Und sie liegen damit voll im bundesdeutschen Trend. Ob es die »Sicherheitsabfragen « der Einwanderungsbehörde sind, die erneute Verschärfung und Anwendung der Paragraphen 129 a/ b, die offene Propaganda gegen Muslime bzw. »den Islam« à la Schäuble und Spiegel oder die rassistischen Kampagnen gegen den Bau von Moscheen in Köln und Frankfurt: Nicht nur Nazis und offene Rassisten hetzen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende, Eingebürgerte oder Menschen muslimischen Glaubens. Die rassistische Hetze und die konkrete Politik gegen diese Menschen werden vom Staat selbst und von den bürgerlichen Parteien und Medien – wenn auch teilweise maskiert und in unterschiedlicher Ausprägung – vorangetrieben. Xenophobie, Antiislamismus und Kulturchauvinismus sind Mittel von Bush, Merkel und ihren Freunden, Stimmung für ihre Kriege in der islamischen Welt zu machen, denen bis heute Hunderttausende Menschen in Afghanistan und im Irak zum Opfer gefallen sind. Diese Kriege richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Kampf für dieses Recht in Palästina, Irak, Afghanistan und anderswo bedarf der Solidarität eines jeden freiheitsliebenden und demokratisch gesinnten Menschen. Die Funktionen des Antiislamismus sind Kriegslegitimierung, Vernichtung von Demokratie und Völkerrecht, Spaltung der Unterklassen. Für nichts anderes steht der angekündigte Kongreß von Pro Köln/NRW. Dem wollen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen. Gleichzeitig ist es uns wichtig zu betonen, daß die Veranstalter der Konferenz an diesem Tag eine Kampagne aufgreifen, die vom gesamten bürgerlichen Parteienspektrum bis hin zu pseudolinken Kräften betrieben wird. Schon lange ist nicht nur rechts ein kultureller Chauvinismus am Werk, der sich gegen gläubige Muslime und den islamischen Teil der Welt richtet. Es bedarf einer breiten Bewegung, welche die Diskriminierung und Hetze hierzulande bekämpft und sich auch der extremsten Form der imperialistischen Aggression, dem Krieg und der Besetzung souveräner Staaten, entschlossen und geschlossen entgegenstellt. (...)
Weitere Informationen: stoppt-die-hetze.de