Zum Inhalt der Seite

Nächste Runde beim Rauchverbot

Frankfurt/Main. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Rauchverbot in Eckkneipen fordert das Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Abstimmung über das weitere Vorgehen. »Eine Reihe von Bundesländern wird in Folge des Urteils gezwungen sein, die jeweiligen Gesetze der neuen Rechtslage anzupassen«, schrieb Ministerin Gerlinde Kuppe an die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Sie halte eine Abstimmung auf Länderebene für sinnvoll.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.08.2008, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!