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10.07.2008
- → Ausland
Neuwahl in Österreich Ende September
Wien. Das österreichische Parlament hat am Mittwoch den Weg für Neuwahlen im Herbst freigemacht. Alle Fraktionen stimmten einem entsprechenden Antrag der bisherigen Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ zu. Damit werden gut 6,3 Millionen Österreicher am 28. September vorzeitig an die Urnen gerufen. Nach dem Parlamentsbeschluß müssen noch das Kabinett, der Hauptausschuß und Bundespräsident Heinz Fischer zustimmen. Dies gilt jedoch als Formsache. Die Debatte im Nationalrat läutete bereits den Wahlkampf ein. Der Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode wurde bereits am Dienstag abend vom Verfassungsausschuß einstimmig angenommen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Am heutigen Donnerstag sollte das Kabinett den 28. September als Wahltermin festlegen. (AP/jW)
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