-
17.06.2008
- → Ausland
EU-Beschluß zu Kuba vertagt
Luxemburg. Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag den geplanten Beschluß zur Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba verschoben. Laut der Online-Ausgabe der spanischen Tageszeitung El Pais geschah dies im Hinblick auf eine zu erwartende lange Diskussion über die Folgen des irischen »Nein« zum Lissabon-Vertrag. Die Außenminister wollen am Donnerstag abend nun am Rande des EU-Gipfels erneut über Kuba beraten, wie der slowenische EU-Vorsitz am Montag mitteilte. Nach Angaben von Diplomaten drängte das Bundeskanzleramt auf die Verschiebung. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich am Montag zuversichtlich, daß die Bedenken von EU-Ländern wie Tschechien und Schweden gegen die Aufhebung der Sanktionen inzwischen ausgeräumt seien. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
