CDU/CSU und FDP für schärfere Gesetze

München. Die Landesjustizminister von CDU/CSU und FDP wollen die Möglichkeiten für die nachträgliche Sicherungsverwahrung ausweiten. »Wir müssen gefährliche Lücken schließen«, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk nach einer Besprechung der Ministergruppe am Mittwoch in München. Unter anderem müsse die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch bei Tätern möglich werden, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, wenn sich zeige, daß sie sich nicht besserten. Auch für Aufenthalte in sogenannten Terrorcamps streben die Landesjustizminister der drei Parteien Verschärfungen an. So soll der Aufenthalt auch dann strafbar sein, wenn dem Beschuldigten keine Pläne für Anschläge bewiesen werden können.(AP/jW)