Spekulationen über AKP-Prozeß

Istanbul. Äußerungen der Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Parlaments in der Türkei haben Spekulationen über einen möglichen Kompromiß im Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeheizt. Demnach könnte das Verfassungsgericht einen dritten Weg zwischen Verbot und Freispruch einschlagen und eine Art Warnung mit Geldstrafe gegen die AKP verhängen, wie türkische Zeitungen am Mittwoch berichteten. Die Zeitung Vatan meldete unter Berufung auf Rechtsexperten, das Verfassungsgericht werde wahrscheinlich den Einspruch gegen das Kopftuch-Gesetz zurückweisen; ein Berichterstatter des Gerichts hatte dies bereits letzte Woche angeregt. Gleichzeitig werde das Gericht aber feststellen, daß die beanstandete Neuregelung für sich allein nicht ausreiche, um das Kopftuch an den Unis freizugeben. Ein solches Kopftuch-Urteil werde es dem Verfassungsgericht dann ermöglichen, im AKP-Verfahren von einem Verbot abzusehen. Statt dessen sei die Möglichkeit im Gespräch, staatliche Beihilfen für die Regierungspartei zu sperren.

(AFP/jW)