Sachsen: Abgeordnetem der NPD droht Klage

Dresden. Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel droht eine Klage wegen Verunglimpfung des Staates. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat deshalb beim Landtag die Aufhebung der Immunität Gansels beantragt. Sie wirft dem 33jährigen vor, in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als »Hure der antideutschen Politik« bezeichnet zu haben. Damit sei der Tatbestand der Verunglimpfung des Staates erfüllt. Bei Verurteilung droht ihm eine Geldbuße oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe. (ddp/jW)