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05.04.2008
- → Inland
Ende April verliert SPD Vorschlagsrecht
Berlin. In den Streit um die Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, kommt offenbar Bewegung. Die Union erwartet nach einem Bericht der Berliner Zeitung (Freitagausgabe) von der SPD bis spätestens Ende April einen neuen Vorschlag, weil die SPD ansonsten Ende des Monats ihr Vorschlagsrecht verliert. Bislang beharrten die Sozialdemokraten auf dem Staatsrechtslehrer Horst Dreier als Kandidaten. Er wird in der Union wegen seiner liberalen Überzeugung in der Stammzelldiskussion abgelehnt. Kritik von links erntete das SPD-Mitglied Dreier für Äußerungen zum Folterverbot. In einem Kommentar zum Grundgesetz hatte Dreier geschrieben, daß polizeiliche Folter eines mutmaßlichen Täters unter bestimmten Voraussetzungen zum Schutz des Lebens eines entführten Opfers nicht ausgeschlossen werden dürfe.(AFP/jW
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