Hartz IV ist ein Druckmittel auf Arbeitslose und auf alle lohnabhängig Beschäftigten, noch mehr, noch länger, für immer niedrigere Löhne zu arbeiten. Bundesweit verdienen heute über eine Million arbeitende Menschen so wenig, daß sie ergänzendes Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragen müssen. Darunter sind 480000 Menschen in Vollzeit beschäftigt, ohne vom Lohn ihrer Arbeit leben zu können. Der Staat stockt auf. In Hessen sind rund 63000 Menschen sogenannte Hartz-IV-Aufstocker. Allein in Frankfurt am Main müssen rund 8000 erwerbstätige Menschen nach Feierabend zur Arbeitsagentur, um dort das ergänzende ALG II zu beantragen. Das sind rund 15,4 Prozent der Frankfurter ALG-II-Empfänger. Darunter sind rund 4700 sozialversicherungspflichtig tätige Menschen und etwa 3300 ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Insgesamt erhalten rund 70000 Menschen Hartz IV, fast elf Prozent der Einwohner Frankfurts. Die Zahlen sind von Ende 2006. Der Frankfurter Stadtverordnete Hans-Joachim Viehl (Die Linke) schätzt, die Menge der Betroffenen sei seitdem stetig gewachsen.

Insgesamt stehen etwa 770000 Menschen in Hessen am Rande der Armut oder sind bereits davon betroffen, das sind 12,7 Prozent aller Einwohner. Diese Zahl nannte der Präsident des Statistischen Landesamtes, Eckart Hohmann, zu Beginn dieser Woche. Besonders stark betroffen sind demnach Hessen mit Migrationshintergrund. Der Sozialverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten die Landesregierung Roland Kochs (CDU) dazu auf, einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Das verlangt auch der Stadtverordnete Viehl. Statistisch nicht erfaßt seien sowohl jene Menschen, die vom Einkommen ihres Partners leben müssen, falls dieses mehr als 1200 oder 1300 Euro beträgt – als auch jene, die bis zur eigenen Verarmung und der ihres Partners erst einmal Erspartes aufbrauchen müssen, moniert der Linke-Politiker. (düp)