-
10.03.2008
- → Ausland
Bolivien: Gericht untersagt Referendum
La Paz. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat vor dem Obersten Wahlgericht des Landes eine schwere Niederlage erlitten. Das Gericht untersagte am Freitag (Ortszeit) ein für den 4. Mai geplantes Referendum über eine neue Verfassung. Für die Volksabstimmung fehlten »die technischen, legalen und politischen« Grundlagen, sagte der Gerichtspräsident José Luis Exeni.(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
