Zum Inhalt der Seite

Kontrollgremium wußte von nichts

Berlin. Als Konsequenz aus der Steueraffäre um Liechtenstein will das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages seine Arbeit reformieren. In einer fraktionsübergreifenden Initiative reagieren die Mitglieder des Gremiums darauf, daß sie von der Liechtenstein-Aktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) ebenso wenig erfahren haben wie zuvor schon von anderen Vorgängen, berichtete die Süddeutsche Zeitung vorab aus ihrer Donnerstagausgabe. Ziel sei es, Regierung und Geheimdienste zu zwingen, das Gremium schneller und umfassender zu informieren.

(AFP(jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 06.03.2008, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!