Ausgabe vom 14.07.2016

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  Gaucks letzter Wille

  AboZehn Jahre nach Veröffentlichung des letzten sogenannten Weißbuches hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin ihre aktuellen Leitlinien zur Militärpolitik vorgelegt. Gaucks Forderung wurden aufgegriffen

  Von Sebastian Carlens

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  Schöne Worte

  AboDie Bundesregierung bedauert Völkermord an Herero und Nama. Bundespräsident Gauck räumte in Santiago de Chile »Fehler« deutscher Diplomaten beim Umgang mit den Verbrechen der chilenischen Militärdiktatur ein

  Von André Scheer

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  Porträt

  Hochrechnung des Tages: Frankfurter Allgemeine

  AboDie FAZ wies am Mittwoch auf ein »Versehen« vom Vortag hin: »Die Zahl der von Personen aus der Rigaer Straße 94 in Berlin seit 2011 begangenen Straftaten beträgt 78

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  Klagt Erdogan an!

  AboPolitiker, Intellektuelle und Künstler unterstützen die Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten und andere Regierungsfunktionäre wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

  Von Peter Schaber

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  Gegenwärtige Geschichte

  AboIn den Werken armenischer Künstler, die in Deutschland leben, ist die Geschichte, die Erinnerung an den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren gegenwärtig

  Von Peter Michel

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  »Das Abkommen hat für uns Bürger keinen Mehrwert«

  AboNachdem »Safe Harbour« vom EuGH gekippt wurde, gibt es mit »Privacy Shield« eine neue Vereinbarung zum Datenabgleich mit den USA. Die nutzt vor allem Konzernen

  Interview: Ralf Wurzbacher

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  Prost, Herr Henkel!

  AboJubel in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain: Das Landgericht Berlin hat die Teilräumung des alternativen Wohnprojekts in der Hausnummer 94 am Mittwoch als rechtswidrig eingestuft

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  Weg von »Projektitis«

  AboBundesweite Razzien gegen mutmaßliche Verbreiter von Hassbotschaften im Netz. Innenminister und Familienministerin stellen Strategie der Regierung gegen Extremismus vor

  Von Michael Merz

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  Vergessliche »weiße Wölfe«

  AboDer Gruß, über den der NPD-Politiker David Petereit am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München Auskunft geben sollte, klingt bedeutungsvoll: »Vielen Dank an den NSU … «

  Von Claudia Wangerin

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  Aufmarsch der Hassprediger

  AboErneut macht eine Koalition aus christlichen Fundamentalisten, »besorgten Eltern« und Rechtskonservativen gegen die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen mit Heterosexuellen mobil

  Von Markus Bernhardt

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  Billiglöhner bis zur Rente

  AboNach jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Sachsen-Anhalt den höchsten Anteil an Langzeiterwerbslosen. Sachsen-Anhalts Kommunen starten Beschäftigungsprogramm für über 58jährige

  Von Susan Bonath

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  Beschwerden unzulässig

  AboDas Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen das sogenannte Tarifeinheitsgesetz als unzulässig abgewiesen. Bereits am 16. Juni hat die Kammer beschlossen, die Anträge nicht anzunehmen

  Von Claudia Wrobel
• »Bsirske will keine Gewerkschaft im Haus haben«

  AboDie GdG organisiert die ver.di-Beschäftigten. Bei Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen blieb die Organisation aber außen vor. Gespräch mit Bernhard Stracke

  Interview: Johannes Supe

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  Bundeswehr-Einsatz in Südsudan

  AboDie Bundeswehr evakuiert deutsche Staatsbürger aus dem Südsudan. Nicht alle, denn 15 Bundeswehr-Soldaten, die im Rahmen eines UN-Einsatzes in dem Land stationiert sind, bleiben weiterhin dort

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  Nein zur »Bildungsreform«

  Abo»Es geht nicht um Privilegien, sondern um unsere Rechte.« – Lehrerproteste in Mexiko halten an, und die Zivilbevölkerung solidarisiert sich immer stärker mit ihnen

  Von Leonardo Toledo Garibaldi, Chiapas

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  Mord an Regierungskritiker in Kambodscha

  AboDer Mord an dem Regierungskritiker Kem Ley am Sonntag in Phnom Penh sorgt auch weiterhin für Spekulationen. Am Mittwoch erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter

  Von Thomas Berger

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  In die Offensive

  AboVenezuelas Regierung verstaatlicht US-Unternehmen und stellt Häfen unter Kontrolle des Militärs. Durch diese Maßnahmen soll wieder eine ordnungsgemäße Tätigkeit gewährleistet werden

  Von Marina Jakob
• Schwerer Stand in Warschau

  AboTagung in Potsdam: Während linke Organisationen in Polen behindert werden, genießen nationalkonservative Kräfte Zustimmung bei unter 30jährigen

  Von Matthias Krauß

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  Schaulaufen in China

  AboAm Mittwoch endete der zweitägige China-EU-Gipfel in Beijing. Gespräche über Chinas Status als Marktwirtschaft und der Stahlhandel sollten beim Spitzentreffen eine Rolle spielen

  Von Simon Zeise

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  Zweite Runde im Übernahmepoker

  AboSogar seinen Urlaub auf Amrum musste Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterbrechen. Sein Haus werde Rechtsmittel prüfen und einlegen, um die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu revidieren

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  Mysterium Alltag

  AboDie eigenwilligen Short Stories der 2004 verstorbenen Schriftstellerin Lucia Berlin wurden in den USA im vorigen Jahr wiederentdeckt und in den angesehenen Feuilletons gefeiert

  Von Matthias Reichelt

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  Wer der Souverän ist

  AboFacebook ist kein Staat, sondern ein privates Unternehmen. Doch scheint man diesem »das Netz« als ureigenes Hoheitsgebiet überlassen zu wollen. Der Umgang mit Hass-Kommentaren zeigt das beispielhaft

  Von Thomas Wagner

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  Führers Plastikfelsen

  AboWer mehr arbeitet, bekommt auch mehr Reis. Das würde sich wie Marx in der »Kritik des Gothaer Programms« anhören, doch folgt gleich die Einschränkung

  Von Kai Köhler

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  Dicke Eier legen

  AboWas das Eierlegen in der Keramik angeht, halte ich es mit Kinky Friedman

  Von Wiglaf Droste
• Schon gelaufen

  Nachschlag: Abknallen in UPA-Kneipe

  AboUnkommentiert im RBB: Symbolisches Erschießen von Russen in einer »Eventkneipe« in Lwiw

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  Vorschlag: Die jW-Programmtips

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht

• »Verdächtige vor Diskriminierung schützen«

  AboDie Sächsische Zeitung macht nicht mehr mit: Sie will die ethnische Herkunft von Tatverdächtigen benennen. Ein Gespräch mit Hendrik Zörner vom Deutsche Journalistenverband

  Interview: Gitta Düperthal

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  »Gläserne Nutzerin« immer zu dick

  AboZum Chirurgen ab 40: Facebook »denkt« bei vermeintlich passgenauer Werbung dumpf sexistisch. Die Programmierer verraten damit viel über sich selbst

  Von Claudia Wangerin

• Motorboot »Charlotte« in Heideruh

  AboNach der Zertrümmerung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bei Berlin wurde ein angemessener Ort für das Boot »Charlotte« gesucht. Nun wurde er gefunden

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  Ach, du schöner Modus

  AboDemut und Bescheidenheit sind keine deutschen Eigenschaften. Nach der Niederlage im Halbfinale gegen die französische Nationalmannschaft wurde nicht auch nur ansatzweise erwähnt, dass dem deutschen Team hauptsächlich die Durchschlagskraft vor dem Tor gefehlt hatte

  Von Olaf Lynngard

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  Scheiß Idolisierung! Die EM ist vorbei – samt Berichterstattung

  AboBei der EM war kein, mit dem TV-Supertramp oder -trampel oder -champ Reinhold Beckmann zu säuseln, »kleines, süßes, niedliches Nebenthema« zu deppert, um nicht lebensverdrießend und -verhunzend breitgequarkt zu werden

  Von Jürgen Roth

• Aus Leserbriefen an die Redaktion

  Abo»Man ist ja vieles gewöhnt, doch manchmal verschlägt es einem doch die Sprache, mit welcher Unverfrorenheit führende Politiker der EU eine komplette Militarisierung aller Lebensbereiche propagieren.«