Ausgabe vom 03.07.2013

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  Knüppel frei!

  Wenn es um den Systemerhalt geht, wissen Politiker nicht mehr, wie »Demokratie« buchstabiert wird

  Von Peter Wolter

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  Türkei: Neoliberaler Polizeistaat

  AboDas Tränengas wird knapp– Regierung bestellt Nachschub. Und ordert 60 neue Wasserwerfer

  Von Nick Brauns

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  Griechenland: Brutal

  AboTränengas, Schockgranaten, Prügelorgien– die Polizei arbeitet offen mit den Faschisten der »Goldenen Morgendämmerung« zusammen

  Von Heike Schrader, Athen

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  »In Italien laufen gegen 17000 Menschen Verfahren wegen sozialer Kämpfe«

  Abo»Rote Zonen« mit Demonstrationsverbot gibt es in vielen Städten. Ein Gespräch mit Italo di Sabato

  Von Interview: Raoul Rigault

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  Spanien: Gegen »Ratten«

  AboDie Polizei rüstet sich für soziale Unruhen mit kugelsicheren Westen, Tränengas, Gummiknüppeln, Tasern

  Von Carmela Negrete

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  EU: Der Koordinator

  AboDie grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit wird zusehends ausgebaut. Mittlerweile gibt es eine Vielfalt von Vereinbarungen

  Von Matthias Monroy

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  BRD: Repressive Toleranz

  AboWas kümmert es die Polizei, wenn Gerichte »Kessel« verbieten? Strafen für Demonstranten werden härter

  Von Martin Singe

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  Seit der Gründung rechts

  AboDer Verfassungsschutz wurde von alten Nazis als Instrument gegen den Kommunismus aufgebaut. Zur Bekämpfung von Neonazis ist er weder strukturell noch ideologisch geeignet

  Von Ulla Jelpke

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  Mursi vor dem Aus

  AboÄgypten: Proteste gegen Regierung ebben nicht ab. Armee stellt Ultimatum, Opposition ruft zum Generalstreik auf.

  Von Sofian Philip Naceur, Kairo

• Schurkenstaat

  AboIm Namen von Demokratie und Menschenrechten werden Kriege geführt, Putschisten, Sezessionisten und mörderische Rebellengruppen unterstützt

  Von Sevim Dagdelen

• West-LB: Zombie des Tages

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  Pakt fürs Vaterland

  AboDie große Koalition im Saarland kürzt Sozialausgaben und streicht Stellen im öffentlichen Dienst. ver.di macht nicht mit.

  Von Daniel Behruzi
• »Damit wird das Saarland nicht gerettet«

  AboDer Versuch, den Landeshaushalt mit Kürzungen zu sanieren, ist zum Scheitern verurteilt. Ein Gespräch mit Michael Quetting

  Interview: Daniel Behruzi

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  »Kriminelle Energie«

  AboEin Mailänder Gericht verurteilte Silvio Berlusconi zu insgesamt elf Jahren Gefängnis

  Von Gerhard Feldbauer

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  »Im Süden der Republik liegt einiges im argen«

  AboAuch Thüringen schafft Residenzpflicht für Flüchlinge ab – sie gilt noch in Sachsen und Bayern. Gespräch mit Miloud Lahmar Cherif.

  Interview: Gitta Düperthal
• »Eine Art Fälscherwerkstatt«

  AboProzeß gegen Pfarrer König wegen entlastender Videoaufnahmen vorerst geplatzt. Verteidigung wirft Polizei Manipulation vor.

  Von Susan Bonath

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  Theater auf Sparflamme

  AboSachsen-Anhalts Landesregierung will Kürzungsdiktat durchboxen. Studenten und Kulturschaffende wehren sich.

  Von Susan Bonath
• Ostseewerften in der Krise

  AboSchlechte Aussichten für die Schiffbauer im Norden. Großen Betrieben droht Ausverkauf und Schließung

  Von Mirko Knoche

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  Den Katzen geht es gut

  AboNSU-Prozeß: Polizist sagt zu Beate Zschäpes Flucht aus. Es bleibt der Eindruck, daß der Beamte an entscheidenden Stellen nicht reden wollte – oder durfte

  Von Sebastian Carlens, München
• Wieder Aussage gegen Aussage

  AboAuch in Thüringens Untersuchungsausschuß zum NSU-Terror widersprachen sich nun zwei Polizisten

  Von Claudia Wangerin

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  »Prächtig an die neoliberale Gesellschaft angepaßt«

  AboSpaß und Kommerz haben beim Christoper Street Day politische Forderungen weitgehend verdrängt. Ein Gespräch mit Jochem Visser.

  Interview: Markus Bernhardt

• Ausstand allerorten

• Tauziehen um Edward Snowden

  Abo»Whistleblower« beantragt Asyl in 21 Staaten, auch in Deutschland

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  Nur nicht verhandeln

  AboSyrische Opposition torpediert Beginn der Genfer Konferenz.

  Von Karin Leukefeld, Damaskus
• Pogromstimmung in Tschechien

  AboNeonazis schüren Spannungen zwischen Mehrheitsbevölkerung und Roma-Minderheit.

  Von Tomasz Konicz

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  Bienvenido in Südamerika

  AboEdward Snowden beantragt Asyl in 21 Ländern. Offen zeigen sich Bolivien und Venezuela

  Von André Scheer
• Im Goldenen Dreieck blüht der Mohn

  AboLaos droht den Kampf gegen die Drogen zu verlieren

  Von Michael Senberg, Vientiane

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  Strom könnte günstig sein

  AboGreenpeace-Studie: Sinkende Preise am Markt. Betreiber geben Effekt nicht weiter. Verzerrungen bei EEG-Umlage treiben Kosten für Privatverbraucher und Kleinunternehmer.

  Von Wolfgang Pomrehn
• Zu wenig Fördermittel lähmen Andasol 3

  AboSolarkraftwerk im spanischen Granada wird für deutsche Versorger teure Investition.

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  Rezept gegen Müdigkeit

  AboDie Berliner Tucholsky-Buchhandlung wird drei Jahre alt

  Von Jamal Tuschick
• Das ewige Kind

  AboDenn sie wissen, was sie tun – kleine Rebellenkunde

  Von Frank Schäfer

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  Ruhig mal laut schmatzen

  AboHand in Hand und voller Würde: Junge und alte Tänzer bei den 39. Hamburger Ballett-Tagen

  Von Gisela Sonnenburg
• Jubel der Woche: Möller, Lisewski, Oelschlegel

  AboErstaunt nahm man in den 70er Jahren zur Kenntnis, daß Gunnar Möller in zwei tschechoslowakischen Filmen und dann einer amerikanischen TV-Serie Adolf Hitler verkörperte.

  Von Jegor Jublimov
• Schon gelaufen

  Nachschlag

  AboDie jW-Programmtipps

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht: die jW-Programmtipps

• Kampfansage an die Verdränger

  AboMarxistische Historiker würdigten 70. Jahrestag der Gründung des Nationalkomitees »Freies Deutschland«

  Von Peter Rau

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  Nichts dazugelernt

  AboBundestag verweigert ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen Entschädigung.

  Von Frank Brendle

• Täuschung durch einen Weltpolitiker

  AboErklärung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die dieser am Montag abend in Moskau abgegeben hatte
• Erfindungsreichtum des Generalbundesanwalts

  AboDie Bundesanwaltschaft teilte am Montag mit, daß sie einen US-Drohnenangriff in Pakistan vom 4. Oktober 2010, bei dem ein deutscher Staatsangehöriger ums Leben kam, nicht weiter juristisch verfolgen wird

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  Neuer Muskelturbo

  AboTour de France, ein pharmazeutischer Hintergrund

  Von Tom Mustroph
• Latin Lovers

  Latin Lovers

  AboBefristeter Waffenstillstand

  Von André Dahlmeyer

• Mitverschulden wegen Fahrens ohne Helm?

  AboKollidiert ein Radfahrer mit einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer müsse er sich grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen.
• Seit 1. Juli höhere Pfändungsfreigrenzen

  AboSeit dem Ersten des Monats gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.