Nichts dazugelernt

Der Bundestag hat in der letzten Sitzung der Wahlperiode am vergangenen Freitag einen Antrag von SPD und Grünen, ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen symbolische Entschädigungszahlungen zu gewähren, abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen argumentierten mit »totalitarismustheoretischen« Aufrechnungen. Weil SPD und Grüne ihren Antrag erst Anfang Juni kurzfristig eingebracht hatten, war eine richtige Debatte nicht mehr möglich. In der ersten Lesung vor vier Wochen wa...