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06.01.2022 19:30 Uhr

Kampf für Assange

Öffentlichkeit schaffen: Ex-Labour-Chef Corbyn setzt sich für Ende der Verfolgung von Wikileaks-Gründer ein
Von Ina Sembdner
US-Berufungsverfahren in London: Corbyn spricht zu Assanges Unterstützern vor den Royal Courts of Justice (28.10.2021)

Der frühere Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, wird an diesem Sonnabend auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen. Der Gewerkschafter und Politiker setzt sich seit längerem für ein Ende der Verfolgung des Wikileaks-Gründers und von den USA verfolgten Journalisten Julian Assange ein. Schon früh wies er darauf hin, dass Assange unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert werden dürfe. Dort drohen dem gebürtigen Australier bei Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft. Seit dessen Verhaftung im April 2019 in London kämpft Corbyn mit Assanges Verteidigern, Angehörigen und Unterstützern darum, dass die politische Verfolgung wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan beendet wird.

Am 22. Oktober gehörte Corbyn zu den Teilnehmenden des »Belmarsh-Tribunals« in Anlehnung an das Hochsicherheitsgefängnis, in dem Assange ohne Urteil seit nunmehr über 1.000 Tagen in Isolationshaft gehalten wird. Das Tribunal wurde von der Progressiven Internationale ins Leben gerufen, »um die von Wikileaks aufgedeckten Verbrechen der USA – Folter, Gewalt, illegale Spionage – zu beleuchten, aber auch um über die bestehenden Verbrechen der USA und Großbritanniens gegen Julian Assange zu sprechen, deren illegale und ungerechtfertigte Handlungen er aufgedeckt hat«. Zu den weiteren Teilnehmenden gehörten unter anderem der britische Autor und Historiker Tariq Ali, der frühere ecuadorianische Präsident Rafael Correa, die EU-Abgeordnete der Partei Die Linke, Özlem Demirel sowie ihre Parteikollegin Heike Hänsel, wie auch der Whistleblower Daniel Ellsberg (»Pentagon-Papers«), der britische Filmemacher Ken Loach und die britische Wissenschaftlerin Deepa Govindarajan Driver.

Corbyn erklärte zu dem Tribunal: »Wikileaks hat die Verbrechen des US-Imperiums in Afghanistan, im Irak und darüber hinaus aufgedeckt. Beim Belmarsh-Tribunal werden wir die Welt auf den Kopf stellen und Kriegsverbrechen, Folter, Entführungen und eine ganze Reihe anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen vor Gericht stellen. Die Täter, die diese Verbrechen begangen haben, laufen frei herum und sind oft noch immer prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den USA, Großbritannien und anderswo. Sie sollten für die Leben, die sie zerstört haben, und die Zukunft, die sie gestohlen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.«

Am Montag war Corbyn zu Gast in Mexiko bei der ersten Pressekonferenz des Jahres von Andres Manuel López Obrador. Bei dieser erneuerte der mexikanische Präsident sein Asylangebot für Assange, das er erstmals am 3. Januar 2021 abgegeben hatte. Und er erklärte öffentlich, er habe kurz vor dem Ausscheiden von US-Präsident Donald Trump aus dem Amt einen Brief an diesen gerichtet, in dem er um die Begnadigung des Journalisten gebeten habe – eine Antwort hat er nicht erhalten.

kurzelinks.de/tribunal

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