Gegründet 1947 Sa. / So., 14. / 15. Dezember 2019, Nr. 291
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Wessen Europa?

Neoliberale Verfassung durch die Hintertür
Zuletzt aktualisiert: 01.12.2019
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat null Interesse an ...
    30.11.2019

    Rüstung gegen Stagnation

    Herzlichen Glückwunsch, klappriges altes Haus! Die EU feiert Geburtstag: Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit hatte sich das Wirtschaftsbündnis eine völkerrechtliche Grundlage verpasst. Großer Beliebtheit konnte...
    Simon Zeise
  • Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, 5. November 2015: Warten auf ...
    27.03.2019

    Rotlicht: Europa

    Wenn das die Helden des Kampfes gegen die »Islamisierung des Abendlandes« wüssten: Zeus, als männliche Kuh getarnt, raubte die mythische Königstochter »Europe« vom heute libanesischen Strand. Die Namensgeberin kam aus Vorderasien und mit »E...
    Arnold Schölzel
  • Eurocorps-Soldaten vor dem EU-Parlament in Strasbourg (9. Mai 20...
    30.01.2014

    Ein Blick ins Gesetz

    Ein Satz im Entwurf des Parteivorstands für das Programm der Linkspartei zur Europawahl im April hat zu Kontroversen geführt: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undem...
    Gregor Schirmer
  • Brandrede gegen »geldscheißende Lobbyisten«: K...
    12.02.2013

    Votum kontra Konzerne

    Mehr als 1021000 Unterschriften hat die Aktion »Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water« bisher gesammelt. Sie übersprang damit als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) die im EU-Vertrag von Lissabon festgelegte Hürde für Volks...
    Arnold Schölzel
  • Die als »Bad Bank« mißbrauchte EZB kann zu ein...
    25.10.2012

    Nötiger Perspektivwechsel

    Die Euro-Krise ist das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes, darin sind sich alle einig. Doch welche Position wird in dieser Auseinandersetzung die Partei Die Linke einnehmen? Bislang war alles klar: Ihre Fraktion im Bundestag hatte ste...
    Andreas Wehr
  • Repräsentant der Förderung von Frieden und Versöhnung: Bundesweh...
    13.10.2012

    Nobelpreis für Oberst Klein

    Teilnahme von EU-Mitgliedsstaaten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, Militarisierung der Außenpolitik und Pflicht zur Aufrüstung laut EU-Vertrag – das norwegische Nobelpreiskomitee ist der Auffassung, das müsse mit dem Friedensn...
  • Soll für weltweite Durchsetzung der Interessen
Brüssel...
    17.12.2010

    Diplomatie mit Marschflugkörpern

    Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon (EUV) als neue Rechtsgrundlage der Europäischen Union in Kraft. Er schuf den Posten der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik (HV), der kurz darauf mit der Britin Catherine...
    Sabine Lösing und Jürgen Wagner
  • Mit dem neu eingerichteten Europäischen Auswärtigen Dienst könne...
    23.12.2009

    Machtpolitik aus einem Guß

    Mit dem am 1.Dezember in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union ein Gesicht in der Welt erhalten. Mit der Ernennung des Belgiers Hermann van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten und der Britin Catherine Ashton zur Hohen V...
    Martin Hantke
  • In der EU wird abgestimmt, bis das Ergebnis paßt
    30.11.2009

    Rechtverlust

    Am 1. Dezember tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit wird die neoliberale Wirtschaftsordnung des »freien und unbeschränkten Wettbewerbs« aufs neue vertraglich fixiert. In ihm »verpflichten sich die Mitgliedstaaten, der Union zivile...
    Andreas Wehr
  • 05.10.2009

    In der EU ist ein Nein noch lange kein Nein

    Die Iren waren 2008 nicht das erste Volk, das Nein zu einem europäischen Vertrag sagte. Bereits im Juni 1992 weigerten sich die Dänen, dem neoliberalen Vertrag von Maastricht ihre Zustimmung zu geben. Die EU vereinbarte daraufhin mit der Re...
    Andreas Wehr
  • Ohne EU keine Jobs, ohne Europa keine Zukunft – demagogische Mat...
    05.10.2009

    Angstkampagne verfängt

    Am vergangenen Freitag hat sich in Irland eine Mehrheit von 67,13 Prozent für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Das Nein erhielt 32,87 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. Es war bereits das zweite Referendum in Irland übe...
    Andreas Wehr
  • Dublin am Dienstag: »Nehmt die Banker in die Mangel. Stimmt Nein...
    01.10.2009

    Do it again, Ireland

    Zeitungen und Straßen in Irland sind voll von Anzeigen und Plakaten, die für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag werben. Finanziert wurden viele dieser Plakate durch die EU-Kommission in Brüssel, die 1,5 Millionen Euro für eine massive Medi...
    Claudia Haydt
  • 11.08.2009

    Für vollständige Umsetzung

    Erklärung der Fraktion Die Linke zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag: Die Linke bejaht die europäische Integration. Sie erstrebt eine Verfassung für eine demokratische u...
  • 14.07.2009

    Urteil

    Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 über den sogenannten Lissabon-Vertrag der EU (EUV-Lissabon) unter anderem: (...) Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch...
  • Schöne Bescherung – die EU gibt’s auch zum Aufhängen
    14.07.2009

    Machtlose Einrichtung

    Mit Flaggenhissung, ausgeführt von Soldaten eines Eurocorps, und dem Abspielen der Hymne »Ode an die Freude« wurde am Montag in Strasbourg feierlich der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments vor 30 Jahren gedacht. Doch was wurde da ...
    Andreas Wehr
  • »Das Defizit der europäischen Hoheitsgewalt kann nicht aufgehobe...
    08.07.2009

    Ja, aber

    Kläger wie Beklagte waren zufrieden oder erklärten sich gar zum Sieger. Alle Beteiligten äußerten am 30. Juni, dem Tag der Urteilsverkündung in Karlsruhe in Sachen Vertrag von Lissabon, sie hätten einen guten Tag für Europa, für den Bundest...
    Gregor Schirmer
  • 27.06.2009

    »Demokratische Korrekturen wird es nicht geben«

    Andreas Fisahn ist Lehrstuhl­inhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld und Prozeßbevollmächtigter der Partei Die Linke Die Entscheidung über den Lissabon-Vertrag ist eine zentrale Entscheidung über die Zukunft der Europäis...
    Dirk Farke
  • Vor einem Jahr lehnte die irische Bevölkerung den Lissabonner Ve...
    18.06.2009

    In Brüssel nichts Neues

    Der Europäische Rat diskutiert am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag in Brüssel Garantien für Irland. Die Iren sollen nach ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon spätestens im Oktober erneut abstimmen – bis das Ergebnis paßt. Dazu ...
    Fabio De Masi
  • Gleichstellung (v. r. n. l.: Konrad Adenauer, GB-Außenminister A...
    09.01.2009

    Dritter Griff zur Macht

    Am Samstag findet in Berlin die XIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto »Internationalismus und Gegenmacht heute« statt. Die Podiumsdiskussion der Konferenz beschäftigt sich mit der Rolle der Europäischen Union, in der ...
    Werner Biermann und Arno Klönne
  • 23.12.2008

    Abgestimmt wird, bis es paßt

    Im Dezember 2001 beauftragten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Konvent mit der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung. Sieben Jahre sind seitdem vergangen. Und noch immer ist kein Ergebnis in Sicht. Bei der Reform der ...
    Andreas Wehr
  • 11. Dezember in Brüssel: Protest gegen die Wiederholung des iris...
    20.12.2008

    »Ein Vehikel, um demokratische Prozesse auszuschalten.«

    Andreas Fisahn (geb. 1960) ist seit Frühjahr 2004 Professor für Öffentlichliches Recht, insbesondere Rechtstheorie, Umwelt- und Technikrecht an der Universität Bielefeld. Fisahn vertritt als Klagebevollmächtigter eine Verfassungsbeschwerde ...
    Thomas Wagner
  • Französische Vorstellung: Deutschland (hier als Weißwurst abgebi...
    21.11.2008

    Den Crash üben

    Wie hieß es doch noch so schön in der Präambel des europäischen Verfassungsvertrags? In der »Gewißheit, daß die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Gegensätze zu überwinden und imm...
    Andreas Wehr
  • Die NATO auf der einen Seite, die EU auf der anderen und in der ...
    01.07.2008

    Griff ins Leere?

    Der Presse wurde eine E-Mail eines hohen irischen Regierungsbeamten zugespielt, der zufolge die dortige Regierung eigentlich das Referendum über den Vertrag von Lissabon gerne erst im Herbst abgehalten hätte: »Aber das Risiko von kontraprod...
    Tobias Pflüger
  • 18.06.2008

    Präsidenten Polens und Tschechiens weiter störrisch

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gab sich am Montag in Prag besonders konziliant. Angesichts des von der irischen Bevölkerung deutlich abgelehnten Lissabon-Vertrags sprach sich der französiche Staatschef, dessen Land am 1. Juli die EU-...
    Tomasz Konicz
  • 16.06.2008

    »Ein großer Sieg für die Demokratie«

    Richard Boyd Berrett ist Vorsitzender der irischen Antikriegsbewegung (Irish Anti War Movement), Mitglied der Socialist Workers Party seines Landes und Vertreter der im Kampf um das »Nein« gegen den Lissabon-Vertrag neu geschaffenen Linksal...
    Rainer Rupp
  • David hat gegen Goliath gewonnen: Die Sinn-Féin-Europaparlamenta...
    16.06.2008

    Sinn Féin im Höhenflug

    Die politische Entwicklung in Irland ist nach dem Votum gegen den EU-Vertrag am vergangenen Freitag völlig offen. Regierungschef Brian Cowen zeigte sich konzeptlos und äußerte, daß er »keine Antwort« auf die Frage habe, wie es nach dem Nein...
    Florian Osuch
  • 10.06.2008

    Karlsruhe gegen Lissabon?

    Die Linksfraktion im Bundestag bereitet eine Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag vor. Am 25. Juni will sie den Klagetext auf einer Pressekonferenz vorstellen, erfuhr jW aus Fraktionskreisen. Mit dem EU-Vertragswerk sollen wesentlich...
    Mirko Knoche
  • Auf der Sonnenseite der Macht: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Fr...
    23.05.2008

    Coup der Viererbande

    »Europa hat den Stillstand überwunden, seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen und zu neuer gemeinsamer Kraft gefunden!« So begann die Laudatio auf Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Anlaß der Verleihung des diesjährigen Karlspreises der Sta...
    Andreas Wehr
  • 22.05.2008

    Katastrophe für Europa

    Die Bertelsmann-Stiftung warnt mit Blick auf das bevorstehende Referendum über den EU-Vertrag in Irland im Juni vor einer »Katastrophe für Europa«:Ein »Nein« der irischen Bevölkerung beim bevorstehenden Referendum zum EU-Verfassungsvertrag ...
  • Auszeichnung für das Ganovenstück »Verfassungsvertrag«: Angela M...
    02.05.2008

    Kanzlerin Europas

    Am 1. Mai nahm Kanzlerin Angela Merkel den wohl renommiertesten europäischen Preis in Empfang: den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen, der seit 1950 jedes Jahr an Politiker oder Institutionen verliehen wird, die sich angeblich um d...
    Sahra Wagenknecht
  • 25.04.2008

    Neomonarchie

    Nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin wird der Vertrag von Lissabon die Europäische Union demokratischer und transparenter gestalten. Das könnte man als einen Fall von Realitätsverweigerung betrachten oder auch als eine bewuß...
    Werner Pirker
  • 02.04.2008

    »Der Kommerz ist ein schlechter Ratgeber«

    Heidi Klein ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei »LobbyControl«, einem gemeinnützigen Verein, der über Machtstrukturen und Einflußstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Daß aus der EU-Schaltzentrale in Brüssel herau...
    Ralf Wurzbacher
  • 04.01.2008

    Für Ablehnung des EU-Vertrages

    Mehrere Mitglieder der SPD und Gewerkschafter richteten am Donnerstag einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung, nicht dem EU-Vertrag von Lissabon zuzustimmen:Ihr seid aufgerufen, 2008 über den Lissabon-Vert...
  • Volksentscheide wären notwendig: Die europäische Bevölkerung sol...
    12.12.2007

    Hinter verschlossenen Türen

    Am 13. Dezember 2007 unterzeichnen die Regierungsvertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon einen sogenannten Reformvertrag – nicht im Namen der Bevölkerung, sondern mit Vollmacht ihrer Präsidenten und gekrönten Staatsoberhäupte...
    Gregor Schirmer
  • Will das Kerneuropa der Linken ­anführen: Lothar Bisky
    23.11.2007

    Andere EU ist möglich?

    Auf dem 2. Kongreß der Partei der Europäischen Linken (EL), der an diesem Wochenende in Prag stattfindet, wird eine politische Plattform beschlossen und ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Des weiteren hat sich der Parteitag das ehrgeizi...
    Werner Pirker
  • Der geplante institutionelle Umbau der EU wird die Rechte der kl...
    24.10.2007

    Überrumpelungsmanöver

    Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist das Ergebnis des Lissabonner Gipfels schlicht »historisch«. Und der portugiesische Ministerpräsident mit dem schönen Namen Sócrates sieht die EU gar in der Lage, »die Herausforderungen der We...
    Andreas Wehr
  • »Für ein soziales Europa«: Über 200 000 demonstrierten in Lissab...
    20.10.2007

    Nein zur Entmündigung

    In Lissabons Atlantischem Pavillon feilschten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über Details ihres sogenannten Reformvertrags. Der Protest stand vor den Türen – der größte seit Jahrzehnten. Mehr als 200000 Menschen aus allen Teilen des ...
    Peter Steiniger
  • 20.10.2007

    »Freibrief für eine Politik von Lohndumping«

    Sahra Wagenknecht ist Mitglied der Kommu­nistischen Plattform und Abgeordnete der Partei Die Linke im Europa­parlamentAm Mittwoch wird das Plenum des EU-Parlaments über den von Ihnen verfaßten »Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpoliti...
    Ralf Wurzbacher
  • 19.10.2007

    »Ein neuer Name, aber die Inhalte sind geblieben«

    Anne Karrass beendet zur Zeit ihre Promotion in Ökonomie in Göttingen und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC Auf dem EU-Gipfel in Lissabon wollen die europäischen Regierungs­chefs...
    Ralf Wurzbacher
  • 17.10.2007

    Zum EU-Gipfel in Lissabon

    Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC erklärt zum bevorstehenden EU-Gipfel in Lissabon:Der Wissenschaftliche Beirat von ATTAC Deutschland kritisiert den Entwurf für den sogenannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnersta...
  • 02.07.2007

    Ein politischer Irrläufer

    Das Buch »Die EU und ihre Verfassung« von Sylvia-Yvonne Kaufmann und Jens Wolfram ist einfach gestrickt. Mit selbst erfundenen Aussagen werden Fragen formuliert, die zumindest in der politischen Linken in dieser Plattheit keiner stellt. Der...
    Uwe Hiksch
  • Mit sich zufrieden: Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Barr...
    25.06.2007

    Schlechter Deal in Brüssel

    Nach diesem Wochenende ist es amtlich: Die Idee eines europäischen Verfassungsvertrages ist tot. Im Protokoll des Gipfels heißt es unmißverständlich: »Der EU-Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union werden keinen Verfassungsc...
    Andreas Wehr
  • Die Öffnung der europäischen Märkte für Strom und Gas sichert de...
    13.06.2007

    Mythos Wettbewerb

    * Unter dem Titel »Armut und Reichtum heute« erscheint in diesen Tagen ein von Sahra Wagenknecht herausgegebener Band mit Analysen zu den gegenwärtigen ökonomischen Verhältnissen in Europa (Berlin, edition ost 2007, 288 Seiten, brosch., 14,...
    Lydia Krüger
  • 8,2 Milliarden Euro bis 2013 für die Aufrüstung des Weltraums: E...
    07.04.2007

    Geheime Militärhaushalte

    Eine neue Aufrüstungswelle rollt durch Europa. Während die nationalstaatlichen Militäretats nur geringfügig wachsen, wird der EU-Haushalt immer öfter für Rüstungsvorhaben aller Art genutzt. Gleichzeitig werden Ad-hoc-Mittelplanungen für den...
    Martin Hantke
  • Auf Kriegskurs trotz Beschwörung des Friedens: Repräsentanten eu...
    24.03.2007

    Konstruierte Identität

    »Die europäische Integration hat den Frieden in Europa bewahrt« – sucht man in dem noch nicht in Kraft getretenen Vertrag über eine Verfassung für Europa nach Elementen dieser Legende, so wird man an verschiedenen Stellen fündig. Vergleicht...
    Andreas Wehr
  • Nein heißt Nein – Frankreich läßt Brüssel durchfallen, 29. Mai 2...
    13.11.2006

    Schockwellen in der EU

    Wird man eines Tages ein Datum festsetzen, wann die Krise der neoliberalen Politik in Europa begann, so wird es wahrscheinlich der 29. Mai 2005 sein, jener Tag, an dem der Vertrag über eine Verfassung für Europa von 54,7 Prozent der Französ...
    Sabine Kebir
  • Bewaffnete Schutzmacht? Bundeswehr in Kinshasa, 12. Juli 2006
    31.07.2006

    Neue Hegemonialmacht

    Die insgesamt 26 Beiträge dieses Bandes beleuchten kritisch die gegenwärtige Situation und Entwicklungstendenzen der Europäischen Union – insbesondere die Zusammenhänge zwischen militärischer Hochrüstung und weltweiter Durchsetzung einer ne...
    Gerd Bedszent
  • Geballte Macht der Bürokratie: das Gebäude des Europäischen Parl...
    12.06.2006

    Welches Europa?

    Europa braucht eine institutionelle Erneuerung«, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Jacques Chirac am 6. Juni in Rheinsberg. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007, da sei sie sich mit ihrem ...
    Gerhard Klas
  • 08.08.2005

    Eine EU der Sicherheit, ohne Freiheit und Recht

    Im Zeitraum von nur anderthalb Jahrzehnten veränderte sich die Innen- und Justizpolitik von einem Randgebiet zu einer tragenden Säule der Entwicklung der EU. Die EU hat sich auf die Fahnen geschrieben, einen »Raum der Sicherheit, der Freihe...
    Klaus Eichner
  • 04.06.2005

    Neue EU-Philosophie

    Bernard-Henry Lévy, einer aus dem Kreis der französischen »neuen Philosophie«, deren Neuigkeitswert sich in einer öden Apologie der liberalen Gesellschaft erschöpft, macht in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (1. Juni 20...
    Werner Pirker
  • 01.06.2005

    Wettlauf um Einfluß

    Auf die Frage, »Was ist das stärkste Argument zugunsten eines ›Ja‹?«, lautet die Antwort von Francois Bayrou, Chef der liberalen Sammelpartei UDF: »Die Welt wird von der US-amerikanischen Macht dominiert, der die chinesische Macht als Konku...
    Diana Johnstone
  • 17.08.2004

    Das geheime ZK der EU-Konzerne

    Die Europäische Union ist ein Staat im Werden. Die entscheidende Triebkraft in diesem Prozeß sind die dominierenden großen Konzerne bzw. deren Großaktionäre und Topvertreter. Diese wollen die Enge des Nationalstaats sprengen und auf einem g...
    Winfried Wolf
  • 08.10.2003

    Gegenmacht Europa?

    In der deutschen Öffentlichkeit ist im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ein furioser Euronationalismus ausgebrochen, der sich vor allem auf zwei Momente stützt. Einmal seien Europas Machtquellen mit seiner Erweiterung denen der USA mindesten...
    Conrad Schuhler

Literatur

  • Europa mi Amor

    Birgit Daiber
    Reisenotizen einer professionellen Europäerin
    ISBN: 9783939188063
  • Europa ohne Demokratie?

    Andreas Wehr
    Die europäische Verfassungsdebatte - Bilanz, Kritik und Alternativen. Köln 2003, 160 Seiten, 12,90 Euro
  • Welt-Macht EUropa

    Tobias Pflüger/Jürgen Wagner (Hrsg.)
    Auf dem Weg in weltweite Kriege. VSA-Verlag, Hamburg 2006, 338 Seiten
  • Unter Brüdern

    Conrad Schuhler
    Die USA, Europa und die Neuordnung der Welt. Köln 2003, 165 Seiten