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Erinnerungen an den »Radikalenerlass« werden wach. In Brandenburg wurde ein »Verfassungstreuecheck« verabschiedet. Weitere Bundesländer eifern nach.
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Landesregierung Brandenburg einstimmig für »Verfassungstreuecheck«-Gesetzentwurf. Der Widerstand bundesweiter Initiativgruppen hat zwar Wirkung gezeigt - aber nicht genug.
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Brandenburgs SPD-Ministerpräsident hofft auf Unterstützung der Gewerkschaften. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll »Verfassungstreuecheck« durch den Landtag. Grüne äußern Vorbehalte.