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Aus: Ausgabe vom 01.09.2022, Seite 4 / Inland
Neuer »Radikalenerlass«

Potsdam bereitet Berufsverbote vor

Brandenburg: Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für »Verfassungstreuecheck«
Von Martin Hornung
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Breiter Widerstand: Demonstration gegen den sogenannten Radikalenerlass von 1972 in Dortmund (14.4.1973)

»Extremisten jedweder Couleur« hätten im Staatsdienst »nichts zu suchen«. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat auch bei der Vorstellung seines dritten »Verfassungstreuecheck«-Entwurfs auf exakte Hufeisentheorie-Formulierung geachtet. Mit einem halben Jahr Verzögerung und kosmetischen Änderungen brachte er am Dienstag sein neues Radikalengesetz – statt »nur« eine Kopie des »Radikalenerlasses« von 1972 – durch das Kabinett. Das Machwerk von 26 Seiten einschließlich 17 Seiten Stellungnahmen der sieben »Verfahrensbeteiligten«, darunter der DGB, der Beamtenbund und eine Richtervereinigung, wurde ins Netz gestellt. Der Widerstand bundesweiter Initiativgruppen gegen Berufsverbote und Radikalenerlass, der AG Berufsverbote in der GEW Berlin und des DGB sowie Veranstaltungen, Protestschreiben und eine Kundgebung vor dem Potsdamer Landtag haben Wirkung gezeigt – wenn auch zuwenig.

Bei Bewerbungen für Beamte aller Berufsgruppen soll es künftig eine Regelanfrage beim Landesverfassungsschutz geben. Der »Check« sei »kein Misstrauen«, sondern »eigentlich eine Selbstverständlichkeit«. »Sicherheitspersonal an Flughäfen« werde schon länger dieser Abfrage unterzogen, zog der Minister zur Begründung einen abstrusen Vergleich. Bundesweit sei Brandenburg damit »Vorreiter«. Von der Überprüfung nicht betroffen seien Angestellte im öffentlichen Dienst und bereits tätige »Bestandsbeamte«. Bei letzteren soll bei »Auffälligkeiten« und »Anzeichen für den Verdacht einer Verfassungstreuepflicht-Verletzung« eine Anfrage »im Rahmen eines Disziplinarverfahrens« erfolgen. Intern gab es in den Regierungsparteien lange Formulierungsquerelen. Die SPD möchte jetzt als »Erfolg« gefeiert sehen, dass Stübgen auf ihren Druck zum ersten Entwurf habe zurückkehren müssen, wonach die Regelung auch für Richter und Staatsanwälte angewendet wird. Die Grünen verbuchen für sich, Bewerber würden nun über Anfrage und Ergebnis »informiert«, könnten »auch Rechtsmittel dagegen einlegen«. Und »kein Gesetz (gehe) aus dem Landtag, wie es reingegangen« sei.

Angeblich diene das Vorhaben dem »Schutz der Beamtenschaft vor Verfassungsgegnern« und solle »Rechtsextremisten in Staatsorganen verhindern«. In der Pressekonferenz der Fraktion Die Linke wurde gefragt, ob das Gesetz sich auch gegen Linke richten könne, insbesondere einen Lehrer und ehemaligen Bundestagsabgeordneten (Norbert Müller, Mitglied der Roten Hilfe). Die Fraktion wies dies zurück, in der Linken gebe es keine »Verfassungsfeinde«. Zur Fernhaltung Rechter aus dem öffentlichen Dienst sei das Gesetz aufgrund »rechtlicher und bürokratischer Hürden« untauglich.

Größte Farce im Entwurf dürften die Regelungen zum Einsatz des Inlandsgeheimdienstes sein: »Dabei werden von der Verfassungsschutzbehörde nur solche Erkenntnisse übermittelt, die ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erhoben wurden«, wie das Innenministerium mitteilte. Einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom Dienstag zufolge soll etwa »Telefonüberwachung« nicht dazugehören: »Wer aber beispielsweise bei einer auch von Extremisten besuchten Veranstaltung aufgefallen ist (…) oder Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation ist, dem könnte die Beamtenlaufbahn verwehrt werden.« Wenn offiziell nicht der Inlandsgeheimdienst derlei »Erkenntnisse« beschafft – Staatssekretär Markus Grünewald nennt auch »Teilnahme an Kundgebungen oder Demonstrationen« –, spielen dann künftig Rektoren linker Lehramtsbewerber oder Politiker Spitzel? Als ob der Inlandsgeheimdienst sich auf irgendwelche Vorschriften festlegen ließe, als ob er nicht »inoffiziell« »Erkenntnisse sammeln« würde, die über dunkle Kanäle zufällig bei betreffenden Einstellungsbehörden landen und dann offizielle »Anfragen« und anschließende »Ermittlungsauskünfte« auslösen werden.

In den kommenden Wochen soll der Entwurf in den Landtag gehen. CDU, SPD und Freie Wähler mit zusammen 45 von 88 Sitzen haben bereits ihr Ja angekündigt.

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