Potsdam bereitet Berufsverbote vor

»Extremisten jedweder Couleur« hätten im Staatsdienst »nichts zu suchen«. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat auch bei der Vorstellung seines dritten »Verfassungstreuecheck«-Entwurfs auf exakte Hufeisentheorie-Formulierung geachtet. Mit einem halben Jahr Verzögerung und kosmetischen Änderungen brachte er am Dienstag sein neues Radikalengesetz – statt »nur« eine Kopie des »Radikalenerlasses« von 1972 – durch das Kabinett. Das Machwerk von 26 Seiten e...