Grünes Lob für den Geheimdienst

Brandenburg: Landtag debattiert über »Verfassungstreuecheck«. Linke sieht sich an »Radikalenerlass« erinnert

Von Martin Hornung

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) scheint nach über einem Jahr nunmehr im dritten Anlauf dem von ihm gewünschten »Verfassungstreuecheck« näherzukommen. Nach dem einstimmigen Beschluss der Landesregierung aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Ende August fand am Donnerstag im Potsdamer Landtag – öffentlich, aber nahezu unbeachtet – die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Unter dem Vorwand, »gegen rechts« vorzugehen, soll es künftig bei Bewerbungen ...

Artikel-Länge: 4353 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!