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Aus: Ausgabe vom 11.12.2023, Seite 4 / Inland
Berufsverbote

Aufgegeben wird nicht

Kommunale Gremien in Baden-Württemberg unterstützen von Berufsverboten Betroffene
Von Martin Hornung
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Demonstration gegen Berufsverbote im Ruhrgebiet (1986)

Nach über einem Jahr Auseinandersetzungen hatte Ministerpräsident Kretschmann am 8. Februar 19 von Berufsverboten Betroffene zum Gespräch eingeladen. Nachdem er erneut sein Nein basta zu Rehabilitierung und Entschädigung verkündet hatte, glaubte er wohl, damit durch zu sein. Schon Ende März rief jedoch der Gemeinderat in Heidelberg nach einer Entschließung Landesregierung und Landtag auf, die Forderungen zu erfüllen. Im Juli schlossen sich Konstanz und Tübingen an, Mannheim im Oktober.

In Freiburg behaupteten Gemeinderäte, ein solcher Beschluss sei »rechtswidrig, da keine Befassungskompetenz« bestünde. Das Regierungspräsidium folgte dem nicht. Ende November stimmte der Gemeinderat in erster Abstimmung dem Antrag zu (der endgültige Beschluss folgt im Januar). In Stuttgart, Karlsruhe und Heilbronn laufen noch Beratungen. In Reutlingen konnten CDU, FDP, Freie Wähler und AfD den Antrag ablehnen.

Die Beschlüsse der Gremien wurden nicht nur von der Partei Die Linke, SPD und linken Bündnissen unterstützt, sondern auch von den Grünen-Fraktionen. Das zeigt, dass Kretschmann sich in seiner Partei einer Mehrheit gegenübersieht. Alle Entschließungen halten ihm den 2022 veröffentlichten und von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenen Forschungsbericht der Uni Heidelberg entgegen. Explizit werden daraus örtliche Beispiele und Fakten der rigorosen Umsetzung der Radikalenerlass-Variante (»Schiess-Erlass«) zitiert.

Im Februar hatte ein Betroffener aus Rosenheim vor laufenden Kameras erklärt: »Wir geben erst auf, wenn wir in die Kiste gehen«. Er musste wegen eines Berufsverbotes 1976 als Lehrer in Karlsruhe an eine Privatschule in Bayern »emigrieren«. Ein Betroffener aus Mannheim ist im Juli mit 74 gestorben.

Der Gemeinderat Heidelberg betont angesichts Namenslisten, dass allein dort »über 100« Menschen von Berufsverboten betroffen waren. Die Praxis ist laut der Studie »von Anfang an rechtswidrig und nicht mit Konvention Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vereinbar«. Die Konstanzer Resolution zitiert aus dem Bericht: »1974 waren laut Uni-Info-Sonderdruck binnen kürzester Zeit 50 Personen auf Grundlage von Spitzelberichten von Entlassung bedroht. Professoren, Kleiner Senat und Uni-Rektor wandten sich ausdrücklich gegen die Verfahren.« Betroffene müssten heute mit weniger als 700 Euro Rente leben, daher sei »ein Entschädigungsfonds einzurichten«.

Im Tübinger Beschluss heißt es: »Einige der mehr als 30 Betroffenen haben bis heute aktiv an der Gestaltung der Demokratie mitgewirkt und jahrelang in Ortsbeiräten, im Gemeinderat und Kreistag mitgewirkt.« Das Gremium in Mannheim stellt heraus, dass »unter den mehr als 30 Betroffenen 1981 auch eine Reinemachefrau auf Anfrage des Uni-Rektorats auf ihre Verfassungstreue überprüft« werden sollte. Zitiert wird aus der Studie ein Mannheimer Professor: »Die damaligen Eingriffe in die Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind skandalös.«

Die Initiativgruppe gegen Berufsverbote hat anlässlich des 50. Jahrestags des Schiess-Erlasses in Karlsruhe eine Kulturveranstaltung, in Stuttgart eine Mahnwache durchgeführt. Am 6. Dezember forderte sie unter Verweis auf die Gemeinderatsbeschlüsse Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und den Landtag in einem Schreiben auf, sie sollten ihren Einfluss auf Regierung und Ministerpräsident geltend machen und »uns unterstützen. Wir sind alle wie der ehemals betroffene Ministerpräsident mittlerweile alt (+/- 80 Jahre) und haben keine Zeit zu verlieren.«

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