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In der Ukraine regiert der Präsident einer Partei, die sich »Sluha narodu«, also »Diener des Volkes« nennt. So verstehen sich zwar fast alle modernen Regenten. Aber in diesem Fall heißt die Partei auch so.
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Ein Schlagwort beherrscht die Diskussion: Ob es um Rassismus in den USA geht oder das Elend der Menschen im »globalen Süden« – der Verweis auf »postkoloniale Strukturen« lässt nicht lange auf sich warten.
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Rassismus ist ein Phänomen der bürgerlichen Epoche und erscheint zugleich als schreiender Widerspruch zu ihren Prinzipien der universellen Menschenrechte.
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Solidarität ist schon unter normalen Bedingungen ein inflationär gebrauchtes Wort. In Coronazeiten hat es Hochkonjunktur und ist zum Synonym für Unterwerfungsbereitschaft und nationalen Zusammenhalt verkommen.
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Vor 130 Jahren wurde die Rentenversicherung eingeführt. Ist das ein Grund zum Feiern? Nur dann, wenn man vergisst, wie das mit der Rente funktioniert. Bilanz einer »sozialen Errungenschaft«.
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Auf Notlagen und Missstände reagiert der bürgerliche Staat mit einer Sozialpolitik. Die hat enge Grenzen, denn sie darf die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit, Eigentum nicht gefährden.