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04.10.2007
- → Inland
Einsicht in Akten zu Wassertarifen erstritten
Berlin. Der Berliner Landesverband von Haus & Grund hat ein sieben Jahre dauerndes Verfahren gegen das Land Berlin und die Stadtreinigungsbetriebe BSR gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtete laut einem Gerichtssprecher das Land als Genehmigungsbehörde dazu, nach dem Berliner Informationsgesetz Einsicht in die Akten der zuständigen Senatsverwaltung zur Genehmigung der Straßenreinigungs- und Müllabfuhrtarife einschließlich der Kalkulationsunterlagen zu gewähren. Dies gelte für die Jahre 1999/2000 und 2001/2002. In einem weiteren Berufungsverfahren erstritt der Verband der Berliner Wohnungsbaugesellschaften Einsicht in die Akten zur Genehmigung der Berliner Wassertarife für das Jahr 2004.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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