Einsicht in Akten zu Wassertarifen erstritten

Berlin. Der Berliner Landesverband von Haus & Grund hat ein sieben Jahre dauerndes Verfahren gegen das Land Berlin und die Stadtreinigungsbetriebe BSR gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtete laut einem Gerichtssprecher das Land als Genehmigungsbehörde dazu, nach dem Berliner Informationsgesetz Einsicht in die Akten der zuständigen Senatsverwaltung zur Genehmigung der Straßenreinigungs- und Müllabfuhrtarife einschließlich der Kalkulationsunterlagen zu gewähren. Dies gelte für die Jahre 1999/2000 und 2001/2002. In einem weiteren Berufungsverfahren erstritt der Verband der Berliner Wohnungsbaugesellschaften Einsicht in die Akten zur Genehmigung der Berliner Wassertarife für das Jahr 2004.

(ddp/jW)